Schreiben an Innenminister Herrmann

(29.01.09)

Mit folgendem Schreiben wendet sich der Vereinsvorsitzende Günther Knoblauch an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann:

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

gemeinsam haben wir die positive Entwicklung bei der Finanzierung der A 94 und den gerichtlichen Entscheidungen zur Kenntnis genommen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Nichtzulassungsbeschwerde der Autobahngegner zurückzuweisen, und die Tatsache, dass beim Planfeststellungsverfahren Ampfing-Heldenstein keine Klagen erhoben wurden, hat uns vor Ort besonders gefreut und dass aus dem Konjunkturprogramm I der Bundesregierung 69 Millionen Euro für den Abschnitt Ampfing-Heldenstein vorgesehen sind. Durch intensive Lobbyarbeit in Berlin hat unser Verein nicht unwesentlich zu dieser Aufnahme in das Konjunkturprogramm beigetragen. In enger Zusammenarbeit mit Ihrem Hause haben wir dabei immer eingefordert, dass in den nächsten drei Jahren (2009, 2010 und 2011) insgesamt diese 69 Millionen Euro notwendig sind.

Mehr als überrascht sind wir deshalb, dass in einer Veröffentlichung des Mühldorfer Anzeigers vom 13.01.2009 Sie mit der Aussage zitiert werden: „Der Abschnitt Amfping-Heldenstein wird bis 2013 fertig“.

Damit würde sich der Ausbau allein dieser Strecke um zwei Jahre verzögern.

Rückfragen haben ergeben, dass wegen der Kapazitätsgrenzen bei der Verwaltung frühestens mit einer Fertigstellung 2012 zu rechnen ist.

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

Vorstandschaft und Mitglieder unseres Vereins, die für rd. 600.000 Menschen, in unterschiedlicher Weise Verantwortung tragen, sehen mit Unverständnis diese Entwicklung. Wir bitten Sie deshalb dringend, die Realisierung des Abschnittes Ampfing-Heldenstein in den Jahren 2009, 2010 und 2011 zu verwirklichen. Würde nach Sicherung der Finanzierung in diesen drei Jahren eine Verzögerung eintreten, die nicht mit Gerichtsverfahren und Geldzuweisung zu tun hat, dann würde die Glaubwürdigkeit der Aussagen über die Dringlichkeit der A 94 Schaden nehmen."

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